„Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger!“
Christine Kamm besucht in Augsburg die Reischlesche Wirtschaftsschule
(Augsburg) Steuergerechtigkeit, die Griechenlandkrise, Wahlverdrossenheit, das Abschalten der Atomkraftwerke oder das
Freihandelskommen mit den USA: Die Schülerinnen und Schüler der Reischlesche Wirtschaftsschule hatten eine Vielzahl von Themen, die sie im Zusammenhang mit der Europäischen Union interessierten. Anlässlich des EU-Schulprojekttag 2014 war die Landtagsabgeordneten Christine Kamm zu Gast und so konnten sie ihre Fragen direkt an die Politikerin stellen: Die europapolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen diskutierte zwei Schulstunden lang mit den Jugendlichen – und bedankte sich im Anschluss herzliche für ihr Interesse.
Im Zusammenhang mit Griechenland betonte Christine Kamm, dass das Land die Krise nicht allein bewältigen könne und nach Lösungen gemeinsam und auf Augenhöhe gesucht werden müsse. Vor allem der Aufbau einer effektiveren Verwaltung sei wichtig. Auch regionale Kooperationen zwischen griechischen und deutschen Gemeinden seien beispielsweise hilfreich. Auf die Steuerungerechtigkeit in der EU angesprochen, gab Kamm den Schülerinnen und Schülern Recht: „Es ist eine ärgerliche Ungerechtigkeit, dass international tätige Unternehmen in der EU weite steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten haben, weil sie für Lizenzen, Immobiliengewinne und anderes nur in einzelnen EU-Ländern zahlen müssen – wir benötigen EU-weite, einheitliche Steuerregeln für diese Steuerbestände“, sagte sie. Über das Freihandelsabkommen mit den USA berichtete die Politikerin, dass dies noch hinter verschlossenen Türen verhandelt werde. Entstehen solle ein „Mega-Abkommen“ mit über 1.000 Seiten, über das vom EU-Parlament nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden könne. Dieses Vorgehen kritisierte die Politikerin. Sinnvoller fände sie, wenn es viele kleinere Abkommen geben würde, über die themenbezogen abgestimmt werden könnte.
Als es in der Diskussion um die Politikverdrossenheit vieler Menschen ging, gab die Politikerin die Frage an die Jugendlichen zurück: „Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die geringe Wahlbeteiligung?“ erkundigte sie sich. Die Schülerinnen und Schüler fühlten sich vor allem von den leeren Versprechungen vieler Politiker enttäuscht. Sie wüssten nicht, was sie glauben könnten und was nicht, so der Tenor. Aus den Reihen der Schüler kam jedoch auch der Appell, sich selbst zu informieren, um die Aussagen der Politiker besser einschätzen zu können. „Manchmal hören sich Versprechen zwar sehr gut an, sind aber nicht realisierbar und auch nicht finanzierbar“, sagte Christine Kamm. Auch sie betonte, dass sich die Wähler und Wählerinnen informieren müssten. „Demokratie ist nicht einfach und nicht bequem, aber ich bin sehr froh, dass wir unsere Form von Demokratie hier in Deutschland haben“, sagte sie abschließend.
C h r i s t i n e K a m m, MdL
Landtagsfraktion B90/DIE GRÜNEN
Europa-, kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin
Mitglied im Innenausschuss, Europaausschuss und – der Datenschutzkommission
Christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de
Internet: www.christine-kamm.de